Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Allein auf eine verzögerte Asylantragstellung gestützte Beurteilung der Vorfluchtgründe als unglaubhaft verletzt GG Art 3 Abs 1

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Beurteilung eines Asylantrags als unglaubwürdig wegen nicht unverzüglicher Beantragung des Asyls bei Einreise auf dem Luftweg; Zeitraum zwischen Einreise und Asylantragstellung als Indiz gegen die ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Kamerun, SDF, Mitglieder, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Asylantragstellung, Unverzüglichkeit, Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot

• Judicialis

  GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung politischen Asyls bei gleichzeitiger Anerkennung eines Abschiebehindernisses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 185
• NVwZ-RR 2004, 612
• DVBl 2004, 1101

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; 80, 48 ; 81, 132 ).

  Willkür ist im objektiven Sinn zu verstehen als Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 80, 48 ).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; 80, 48 ; 81, 132 ).

  Willkür ist im objektiven Sinn zu verstehen als Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 80, 48 ).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das Verfahren fehlerhaft sind, denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu berufen, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).

 
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; 80, 48 ; 81, 132 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und einer Zurückverweisung der Sache an dieses in jedem Fall keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfGE 90, 22 ), sind nicht ersichtlich.
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; 80, 48 ; 81, 132 ).
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; 80, 48 ; 81, 132 ).
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 67, 90 ; 74, 102 ; 80, 48 ; 81, 132 ).
• Drs-Bund, 17.07.1989 - BT-Drs 11/4958

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Die Prüfung der behaupteten Verfolgungsgründe würde lediglich in das Abschiebungsverfahren und damit auf die weniger sachkundigen Ausländerbehörden verlagert (vgl. BTDrucks 11/4958, S. 3 und 7).

• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575

  Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …

  Denn es entspricht dem Wesen des Asyls und der psychischen Situation des tatsächlich Verfolgten, dass sich ein Ausländer, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht, möglichst frühzeitig den Behörden des Zufluchtsstaates als Schutzsuchender zu erkennen gibt (Beschl. d. BVerG v. 27.4.2004 Az. 2 BvR 2020/99 ).
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176

  Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …

  Denn es entspricht dem Wesen des Asyls und der psychischen Situation des tatsächlich Verfolgten, dass sich ein Ausländer, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht, möglichst frühzeitig den Behörden des Zufluchtsstaates als Schutzsuchender zu erkennen gibt (Beschluss des BVerfG vom 27.4.2004 Az. 2 BvR 2020/99 ).
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

  Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …

  Denn es entspricht dem Wesen des Asyls und der psychischen Situation des tatsächlich verfolgten, dass sich ein Ausländer, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht, möglichst frühzeitig den Behörden des Zufluchtsstaates als Schutzsuchender zu erkennen gibt (Beschl. d. BVerfG v. 27.4.2004 Az. 2 BvR 2020/99 ).
• VG München, 22.07.2021 - M 21b K 18.33459

  Nigeria: kein glaubhafter Vortrag zur Zwangsprostitution; inländische …

  Je größer der Zeitraum zwischen Einreise und Asylantragstellung ist, desto mehr kann dieser als Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des vom Asylbewerber geschilderten Vorfluchtschicksals herangezogen werden (BVerfG, B.v. 27.4.2004 - 2 BvR 2020/99 - juris Orientierungssatz 5).